KOMMUNALWAHLEN IN DER TÜRKEI
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Am 28. März 2004 werden in der Türkei und in Nordkurdistan Kommunalwahlen abgehalten. Es wird erwartet, dass die Wahlen sich zwischen der Regierungspartei AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) und der Oppositionspartei, der Regimepartei CHP (Republikanische Volkspartei) abspielen werden. Obwohl die AKP sich selber als "konservativ demokratisch" bezeichnet, so ist sie doch eine Regime- und Kriegspartei, ein Kollaborateur der USA und islamisch. Und die CHP ist eine Staatspartei, die vorgibt eine klassisch sozialdemokratische Partei zu sein.

Neben den Vorbereitungen der faschistisch-reaktionären Regimeparteien hat sich mit dem Näher kommen der Wahlen auch die Suche und Initiative nach Bündnissen von den kleinbürgerlichen reformistischen Parteien verstärkt. Die legale Partei der kurdischen Patrioten, DEHAP (Demokratische Volkspartei) ist die Wichtigste von diesen Parteien.

DEHAP hat sich bereit erklärt unter dem Dach der SHP (Sozialdemokratische Volkspartei), eine der bürgerlichen reformistischen Parteien, an den Wahlen teilzunehmen. Sie hat die kleinbürgerlichen reformistischen Parteien wie EMEP (Partei der Arbeit), SDP (Sozialistische Demokratie Partei) außen vor gelassen, die bei den allgemeinen Wahlen vom 3. November 2002 den "Arbeits- Friedens und Demokratieblock" mitgebildet haben. Die kurdischen Patrioten haben die SHP sogar an die Regierung gebracht, indem sie in einer der vorigen Wahlen ein Bündnis mit ihnen eingegangen sind. Und die SHP wurde zu einem der Vollstrecker des schmutzigen und dunklen Krieges gegen die Kurden durch die Kriegs-regierung, die von der SHP und der faschistischen DYP (Partei des Richtigen Weges) gebildet wurde. Dieser Krieg wurde als "nicht intensiver Krieg" bezeichnet. Während der DYP-SHP-Regierung hat das kolonialistische türkische Regime kurdische Dörfer geräumt, Wälder abgebrannt und die Armee von Dorfschützern vermehrt. In dieser Zeit nahmen die konterrevolutionären Aktivitäten, Massaker, außergerichtlichen Hinrichtungen, Verhaftungen und Inhaftierungen extrem zu. Der türkische Chauvinismus tobte und die kurdische nationale Bewegung erlitt ernste Schläge.

Heute haben die Erwartungen der kurdischen Patrioten von den bürgerlichen Regime-parteien sie wieder einmal in die gleiche Falle der SHP gelockt. Die anderen kleinbürgerlichen reformistischen Parteien haben ebenfalls erklärt, dass sie sich an diesem Bündnis auf kommunaler Ebene beteiligen werden. Die Parteien wie EMEP, SDP, die sich selber als "sozialistische Vorhut" betrachten, haben keinen Moment gezögert sich an den Bündnis-bestrebungen, die der Falle der "Reorganisation" der SHP dienen, die ein Partner des schmutzigen Krieges war, zu beteiligen.

Die revolutionären und kommunistischen Parteien, Gruppen und Kräfte verfügen nicht über die Umstände, Taktiken und eine Politik zu entwickeln, um als ein Block an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Die Parteien und Gruppen, die die revolutionäre Bewegung bilden, sind gedanklich und praktisch nicht dafür bereit. Also existieren die minimalen politi-schen Bedingungen für ein zentrales Bündnis während der Wahlen nicht. Die Politik und Taktik, die in der Praxis bei den Wahlen Erfolg haben würde, ist nach Möglichkeiten und Bedingungen für lokale Bündnisse mit anderen revolutionären Gruppen, die an den Wahlen teilnehmen, Ausschau zu halten und sie in die Praxis umzusetzen, wenn das möglich ist.

Unter den momentanen Bedingungen und der politischen Situation in der Türkei nimmt die MLKP an den Kommunalwahlen mit einer unabhängigen sozialistischen Linie und in Übereinstimmung mit ihren politischen Taktiken teil.

Während der allgemeinen Wahlen vom 3. November 2002 hat die MLKP "beharrend und über die eigenen Grenzen hinausgehend" politische und organisatorische Erfolge und Möglichkei-ten erzielt. Sie hat die Entfremdung von den Massen und der Arbeit unter den Massen gründlich gebrochen. Sie hat die revolutionäre Spontaneität überwunden und ihre eigenen Kräfte neu ausgerichtet, hin zu den bedeutenden politischen und organisatorischen Aktivitäten. Mit einer revolutionären Linie hat sie alle Arten von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologien und Politikansätzen kritisiert und die Propaganda des Sozialismus gemacht, dem einzigen wirklichen Weg der Befreiung der Arbeiterklasse und der Werktätigen. Sie hat Aufklärungskampagnen unter den Unterdrückten organisiert, die politischen Tatsachen erklärt und unser Volk dazu aufgerufen, sich am revolutionären Kampf zu beteiligen.

Auf der Grundlage dieser politischen und organisatorischen Fortschritte ist die MLKP als eine politische Kraft in den Vordergrund getreten und hat Gestalt angenommen. Das Wichtigste an den Kommunalwahlen vom 28. März ist "die Kontinuität der Entwicklungslinie der Partei und die Definition der Bedürfnisse zu garantieren". In der politischen Atmosphäre der Wahlen wird sie Möglichkeiten für die Erhöhung und Ausweitung des Organisationsgrades haben, um die Massenaktionen vorwärts zu bringen, neue Methoden und Mittel des Kampfes zu entwickeln und sie effektiver und besser funktionierend einzusetzen.

Mit ihren politischen Aufrufen, Parolen und unabhängigen Kandidaten wird die MLKP während den Kommunalwahlen die Arbeiterklasse, die werktätigen Massen und alle Unterdrückten dazu aufrufen, gegen die imperialistische Aggression und Besatzung, die ökonomische und politische Repression des kolonialistischen faschistischen Regimes, die Verleumdungs- und Verweigerungspolitik gegen die kurdische Nation und die Angriffe gegen die Jugend zu kämpfen.

Neben dem Kampf für politische Freiheiten wird die MLKP fortfahren, den revolutionären Kampf mit der Perspektive des Kampfes für den Sozialismus und dem Ziel eine "führende Partei" zu werden weiter nach vorne bringen.

 

 

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Am 28. März 2004 werden in der Türkei und in Nordkurdistan Kommunalwahlen abgehalten. Es wird erwartet, dass die Wahlen sich zwischen der Regierungspartei AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) und der Oppositionspartei, der Regimepartei CHP (Republikanische Volkspartei) abspielen werden. Obwohl die AKP sich selber als "konservativ demokratisch" bezeichnet, so ist sie doch eine Regime- und Kriegspartei, ein Kollaborateur der USA und islamisch. Und die CHP ist eine Staatspartei, die vorgibt eine klassisch sozialdemokratische Partei zu sein.

Neben den Vorbereitungen der faschistisch-reaktionären Regimeparteien hat sich mit dem Näher kommen der Wahlen auch die Suche und Initiative nach Bündnissen von den kleinbürgerlichen reformistischen Parteien verstärkt. Die legale Partei der kurdischen Patrioten, DEHAP (Demokratische Volkspartei) ist die Wichtigste von diesen Parteien.

DEHAP hat sich bereit erklärt unter dem Dach der SHP (Sozialdemokratische Volkspartei), eine der bürgerlichen reformistischen Parteien, an den Wahlen teilzunehmen. Sie hat die kleinbürgerlichen reformistischen Parteien wie EMEP (Partei der Arbeit), SDP (Sozialistische Demokratie Partei) außen vor gelassen, die bei den allgemeinen Wahlen vom 3. November 2002 den "Arbeits- Friedens und Demokratieblock" mitgebildet haben. Die kurdischen Patrioten haben die SHP sogar an die Regierung gebracht, indem sie in einer der vorigen Wahlen ein Bündnis mit ihnen eingegangen sind. Und die SHP wurde zu einem der Vollstrecker des schmutzigen und dunklen Krieges gegen die Kurden durch die Kriegs-regierung, die von der SHP und der faschistischen DYP (Partei des Richtigen Weges) gebildet wurde. Dieser Krieg wurde als "nicht intensiver Krieg" bezeichnet. Während der DYP-SHP-Regierung hat das kolonialistische türkische Regime kurdische Dörfer geräumt, Wälder abgebrannt und die Armee von Dorfschützern vermehrt. In dieser Zeit nahmen die konterrevolutionären Aktivitäten, Massaker, außergerichtlichen Hinrichtungen, Verhaftungen und Inhaftierungen extrem zu. Der türkische Chauvinismus tobte und die kurdische nationale Bewegung erlitt ernste Schläge.

Heute haben die Erwartungen der kurdischen Patrioten von den bürgerlichen Regime-parteien sie wieder einmal in die gleiche Falle der SHP gelockt. Die anderen kleinbürgerlichen reformistischen Parteien haben ebenfalls erklärt, dass sie sich an diesem Bündnis auf kommunaler Ebene beteiligen werden. Die Parteien wie EMEP, SDP, die sich selber als "sozialistische Vorhut" betrachten, haben keinen Moment gezögert sich an den Bündnis-bestrebungen, die der Falle der "Reorganisation" der SHP dienen, die ein Partner des schmutzigen Krieges war, zu beteiligen.

Die revolutionären und kommunistischen Parteien, Gruppen und Kräfte verfügen nicht über die Umstände, Taktiken und eine Politik zu entwickeln, um als ein Block an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Die Parteien und Gruppen, die die revolutionäre Bewegung bilden, sind gedanklich und praktisch nicht dafür bereit. Also existieren die minimalen politi-schen Bedingungen für ein zentrales Bündnis während der Wahlen nicht. Die Politik und Taktik, die in der Praxis bei den Wahlen Erfolg haben würde, ist nach Möglichkeiten und Bedingungen für lokale Bündnisse mit anderen revolutionären Gruppen, die an den Wahlen teilnehmen, Ausschau zu halten und sie in die Praxis umzusetzen, wenn das möglich ist.

Unter den momentanen Bedingungen und der politischen Situation in der Türkei nimmt die MLKP an den Kommunalwahlen mit einer unabhängigen sozialistischen Linie und in Übereinstimmung mit ihren politischen Taktiken teil.

Während der allgemeinen Wahlen vom 3. November 2002 hat die MLKP "beharrend und über die eigenen Grenzen hinausgehend" politische und organisatorische Erfolge und Möglichkei-ten erzielt. Sie hat die Entfremdung von den Massen und der Arbeit unter den Massen gründlich gebrochen. Sie hat die revolutionäre Spontaneität überwunden und ihre eigenen Kräfte neu ausgerichtet, hin zu den bedeutenden politischen und organisatorischen Aktivitäten. Mit einer revolutionären Linie hat sie alle Arten von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologien und Politikansätzen kritisiert und die Propaganda des Sozialismus gemacht, dem einzigen wirklichen Weg der Befreiung der Arbeiterklasse und der Werktätigen. Sie hat Aufklärungskampagnen unter den Unterdrückten organisiert, die politischen Tatsachen erklärt und unser Volk dazu aufgerufen, sich am revolutionären Kampf zu beteiligen.

Auf der Grundlage dieser politischen und organisatorischen Fortschritte ist die MLKP als eine politische Kraft in den Vordergrund getreten und hat Gestalt angenommen. Das Wichtigste an den Kommunalwahlen vom 28. März ist "die Kontinuität der Entwicklungslinie der Partei und die Definition der Bedürfnisse zu garantieren". In der politischen Atmosphäre der Wahlen wird sie Möglichkeiten für die Erhöhung und Ausweitung des Organisationsgrades haben, um die Massenaktionen vorwärts zu bringen, neue Methoden und Mittel des Kampfes zu entwickeln und sie effektiver und besser funktionierend einzusetzen.

Mit ihren politischen Aufrufen, Parolen und unabhängigen Kandidaten wird die MLKP während den Kommunalwahlen die Arbeiterklasse, die werktätigen Massen und alle Unterdrückten dazu aufrufen, gegen die imperialistische Aggression und Besatzung, die ökonomische und politische Repression des kolonialistischen faschistischen Regimes, die Verleumdungs- und Verweigerungspolitik gegen die kurdische Nation und die Angriffe gegen die Jugend zu kämpfen.

Neben dem Kampf für politische Freiheiten wird die MLKP fortfahren, den revolutionären Kampf mit der Perspektive des Kampfes für den Sozialismus und dem Ziel eine "führende Partei" zu werden weiter nach vorne bringen.