Das Konzept des türkischen Staates: Verleugnung und Ausrottung
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Der faschistische General und Generalstabchef der Türkei Yasar Büyükanit hatte bei seinem Besuch in den USA im Februar zwei Ziele im Kopf: Zum einen wollte er noch mal deutlich darauf hinweisen, dass bei nationalen Fragen die Armee vor der Regierung konsultiert werden muss. Zum anderen erbat er sich als Gegenleistung für die Knechtschaft den USA gegenüber die vorgesehene Unterstützung in der Herangehensweise an die kurdische Frage. Gleichzeitig wollte die Armee mit diesem Besuch zeigen, dass sie die Außenpolitik der Türkei nicht nur der Regierung überlassen wird. Bei der Politik der USA im Mittleren Osten bot die Türkei folgende Punkte an: volle Unterstützung der Besatzung im Irak, die zu Beginn nicht geleistet werden konnte, anschließend die Bereitstellung aller militärischen Stützpunkte und Häfen, jegliche Möglichkeiten und Unterstützung der USA bei einem potentiellen Angriff des Iran und Unterstützung Israels im Kampf gegen den Widerstand der Völker in Palästina und im Libanon. Im Gegenzug dazu erbat sie sich die Erlaubnis der USA, in Südkurdistan einzudringen, um die militärischen Kräfte der PKK zu vernichten.
Doch die türkische Armee bekam nicht alles, was sie sich vertreten durch Büyükanit gewünscht hatte. Auch wenn die Begierde Büyükanits, der die Erlaubnis zur Einrückung in Südkurdistan nicht erhielt, vorerst Steine in den Weg gelegt bekam, wich der General von diesem Plan nicht ab und versucht, diesen Punkt nach wie vor mit ständigen Drohungen des Angriffs von Südkurdistan an der Tagesordnung zu halten. Die Existenz der föderalen kurdischen Verwaltung im Süden hat beim türkischen kolonialen Faschismus große Angst und auch heftige Reaktionen ausgelöst. Der Kolonialismus, der zu Zeiten des Regimes von Saddam der Unterdrückung der Turkmenen und anderer Völker des Iraks in Kirkuk gegenüber seinen Interessen entsprechend lautlos zusah, verteidigt heute aufgrund seiner neuen Interessen seine Rolle als „Sprecher" des turkmenischen Volkes und zielt darauf ab, dass Kirkuk sich der Kontrolle der in Südkurdistan zustande gekommenen Entwicklung entzieht. Während die USA bisher kein grünes Licht für eine grenzüberschreitende Operation gaben, sicherte sie die Durchführung von Operationen der europäischen Staaten in ihren eigenen Ländern, angeblich geht es um die „finanziellen Quellen" der PKK und setzte somit ihre Hinauszögerungstaktik fort.
Um eine potentielle Operation in Südkurdistan zu legitimieren, kramte der Kolonialismus die 2 Monate alten Worte Barzanis „Wenn die Türkei sich in die Angelegenheiten Kirkuks einmischt, mischen wir uns in die Angelegenheiten Diyarbakirs ein." aus seinem Archiv heraus und machte diese zum Vorwand für seine Drohungen und Aggression.
Während die Diskussionen um eine grenzen überschreitende Operation andauern, dauern auch die Operationen in Nordkurdistan trotz der monatelang andauernden Waffenstillstandsphase der PKK an. Dabei werden die Verluste der türkischen Armee an Soldaten von den bürgerlichen Medienorganen, die die Begräbniszeremonien von Soldaten hoch herausspielen, für das Schüren vom Chauvinismus benutzt.
Auf der anderen Seite jedoch dauern die Verhaftungs- und Festnahmeangriffe und die Repression gegenüber der kurdischen Presse, der Organisationen und der DTP nach wie vor in vollem Ausmaß an.
Diese Politik wurde mit offenen und klaren Aussagen bei den Entscheidungen auf den Treffen des Nationalen Sicherheitsrates ( MGK ) und auf der Presseveranstaltung Büyükanits am 12. April zur Sprache gebracht. Die Antwort auf den Waffenstillstand der PKK, der bis Mai angekündigt wurde, war, „dass der Kampf gegen den Terrorismus mit großer Entschlossenheit weitergeführt werden wird". Des Weiteren wurde angeführt, dass der Plan des Kolonialismus für den bevorstehenden Zeitraum das Andauern von Operationen in Nordkurdistan, die Unterdrückung von „Milizenkräften" in den Städten und Kleinstädten und einen Eingriff in Südkurdistan mit entscheidenden militärischen Schlägen beinhaltet. Die Aussage „Unterdrückung der Milizkräfte in den Städten und Kleinstädten" hat an das schmutzige Kriegskonzept von 1993 erinnert. Auch die Beerdigungszeremonien von Soldaten, die im Westen der Türkei mit chauvinistischer Hysterie und verschiedenen Provokationen hochgeputscht werden, und die türkischen werktätigen Massen, die für die Fortsetzung der Vernichtungs- und Ausrottungspolitik mit ins Schlepptau genommen werden, sind im selben Rahmen ebenfalls an der Tagesordnung. Es wird versucht, dieses Konzept, das darauf abzielt, den Willen der kurdischen nationalen Bewegung und der kommunistischen und revolutionären Bewegung zu brechen, Schritt für Schritt zu realisieren. Von den Angriffen im September auf den kommunistischen Vortrupp bis zur Ermordung Hrant Dinks, das Erscheinungsverbot der Zeitungen Gündem und Azadiya Welat, die Polizeiangriffe auf die Revolutionären und Kommunisten am 13. April vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul-Besiktas und das brutale Massaker an Nichtchristen in einem Verlagshaus in Malatya sind alles Teile dieses Konzeptes.
Die Marxisten Leninisten Kommunisten zeigen in ihrer Analyse dieser Phase, dass es möglich ist, dieses faschistische Staatskonzept mit dem entschlossenen gemeinsamen Kampf von Revolutionären und Antifaschisten in den Wind zu setzen und führen für dessen Realisierung einen entschlossenen und intensiven Kampf. Wir werden dieses Konzept mit jenem Kampf, der mit verschiedenen politischen und militärischen Mitteln vervollständigt wird, vernichten.

 

 

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Das Konzept des türkischen Staates: Verleugnung und Ausrottung
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Der faschistische General und Generalstabchef der Türkei Yasar Büyükanit hatte bei seinem Besuch in den USA im Februar zwei Ziele im Kopf: Zum einen wollte er noch mal deutlich darauf hinweisen, dass bei nationalen Fragen die Armee vor der Regierung konsultiert werden muss. Zum anderen erbat er sich als Gegenleistung für die Knechtschaft den USA gegenüber die vorgesehene Unterstützung in der Herangehensweise an die kurdische Frage. Gleichzeitig wollte die Armee mit diesem Besuch zeigen, dass sie die Außenpolitik der Türkei nicht nur der Regierung überlassen wird. Bei der Politik der USA im Mittleren Osten bot die Türkei folgende Punkte an: volle Unterstützung der Besatzung im Irak, die zu Beginn nicht geleistet werden konnte, anschließend die Bereitstellung aller militärischen Stützpunkte und Häfen, jegliche Möglichkeiten und Unterstützung der USA bei einem potentiellen Angriff des Iran und Unterstützung Israels im Kampf gegen den Widerstand der Völker in Palästina und im Libanon. Im Gegenzug dazu erbat sie sich die Erlaubnis der USA, in Südkurdistan einzudringen, um die militärischen Kräfte der PKK zu vernichten.
Doch die türkische Armee bekam nicht alles, was sie sich vertreten durch Büyükanit gewünscht hatte. Auch wenn die Begierde Büyükanits, der die Erlaubnis zur Einrückung in Südkurdistan nicht erhielt, vorerst Steine in den Weg gelegt bekam, wich der General von diesem Plan nicht ab und versucht, diesen Punkt nach wie vor mit ständigen Drohungen des Angriffs von Südkurdistan an der Tagesordnung zu halten. Die Existenz der föderalen kurdischen Verwaltung im Süden hat beim türkischen kolonialen Faschismus große Angst und auch heftige Reaktionen ausgelöst. Der Kolonialismus, der zu Zeiten des Regimes von Saddam der Unterdrückung der Turkmenen und anderer Völker des Iraks in Kirkuk gegenüber seinen Interessen entsprechend lautlos zusah, verteidigt heute aufgrund seiner neuen Interessen seine Rolle als „Sprecher" des turkmenischen Volkes und zielt darauf ab, dass Kirkuk sich der Kontrolle der in Südkurdistan zustande gekommenen Entwicklung entzieht. Während die USA bisher kein grünes Licht für eine grenzüberschreitende Operation gaben, sicherte sie die Durchführung von Operationen der europäischen Staaten in ihren eigenen Ländern, angeblich geht es um die „finanziellen Quellen" der PKK und setzte somit ihre Hinauszögerungstaktik fort.
Um eine potentielle Operation in Südkurdistan zu legitimieren, kramte der Kolonialismus die 2 Monate alten Worte Barzanis „Wenn die Türkei sich in die Angelegenheiten Kirkuks einmischt, mischen wir uns in die Angelegenheiten Diyarbakirs ein." aus seinem Archiv heraus und machte diese zum Vorwand für seine Drohungen und Aggression.
Während die Diskussionen um eine grenzen überschreitende Operation andauern, dauern auch die Operationen in Nordkurdistan trotz der monatelang andauernden Waffenstillstandsphase der PKK an. Dabei werden die Verluste der türkischen Armee an Soldaten von den bürgerlichen Medienorganen, die die Begräbniszeremonien von Soldaten hoch herausspielen, für das Schüren vom Chauvinismus benutzt.
Auf der anderen Seite jedoch dauern die Verhaftungs- und Festnahmeangriffe und die Repression gegenüber der kurdischen Presse, der Organisationen und der DTP nach wie vor in vollem Ausmaß an.
Diese Politik wurde mit offenen und klaren Aussagen bei den Entscheidungen auf den Treffen des Nationalen Sicherheitsrates ( MGK ) und auf der Presseveranstaltung Büyükanits am 12. April zur Sprache gebracht. Die Antwort auf den Waffenstillstand der PKK, der bis Mai angekündigt wurde, war, „dass der Kampf gegen den Terrorismus mit großer Entschlossenheit weitergeführt werden wird". Des Weiteren wurde angeführt, dass der Plan des Kolonialismus für den bevorstehenden Zeitraum das Andauern von Operationen in Nordkurdistan, die Unterdrückung von „Milizenkräften" in den Städten und Kleinstädten und einen Eingriff in Südkurdistan mit entscheidenden militärischen Schlägen beinhaltet. Die Aussage „Unterdrückung der Milizkräfte in den Städten und Kleinstädten" hat an das schmutzige Kriegskonzept von 1993 erinnert. Auch die Beerdigungszeremonien von Soldaten, die im Westen der Türkei mit chauvinistischer Hysterie und verschiedenen Provokationen hochgeputscht werden, und die türkischen werktätigen Massen, die für die Fortsetzung der Vernichtungs- und Ausrottungspolitik mit ins Schlepptau genommen werden, sind im selben Rahmen ebenfalls an der Tagesordnung. Es wird versucht, dieses Konzept, das darauf abzielt, den Willen der kurdischen nationalen Bewegung und der kommunistischen und revolutionären Bewegung zu brechen, Schritt für Schritt zu realisieren. Von den Angriffen im September auf den kommunistischen Vortrupp bis zur Ermordung Hrant Dinks, das Erscheinungsverbot der Zeitungen Gündem und Azadiya Welat, die Polizeiangriffe auf die Revolutionären und Kommunisten am 13. April vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul-Besiktas und das brutale Massaker an Nichtchristen in einem Verlagshaus in Malatya sind alles Teile dieses Konzeptes.
Die Marxisten Leninisten Kommunisten zeigen in ihrer Analyse dieser Phase, dass es möglich ist, dieses faschistische Staatskonzept mit dem entschlossenen gemeinsamen Kampf von Revolutionären und Antifaschisten in den Wind zu setzen und führen für dessen Realisierung einen entschlossenen und intensiven Kampf. Wir werden dieses Konzept mit jenem Kampf, der mit verschiedenen politischen und militärischen Mitteln vervollständigt wird, vernichten.