Die Positionsbeziehungen und Zusammenschließungen innerhalb der türkischen bürgerlichen Front
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m andauernden Hegemoniekampf der Kräfte des Regimes hat die Armee mit den Kundgebungen, die sie vor und nach dem Memorandum am 27. April organisieren ließ, die Initiative voll ergriffen. Sie drohte der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die die Mehrheit der Stimmen im aktuellen Parlament besaß und den Präsidenten aus den eigenen Reihen wählen wollte, mit einem Putsch und verhinderte somit die Wahlen des neuen Präsidenten. Selbst Tayyip Erdogan hatte diesen Repressionen gegenüber nicht mehr den Mut, sich selbst als Kandidaten hervorzutun und hatte im letzten Augenblick Außenminister Abdullah Gül als Kandidat nominiert. Die Opposition jedoch boykottierte das Parlament am Wahltag und wandte sich an das Verfassungsgericht zwecks Beschwerde. Das Verfassungsgericht sammelte sich nach dem Memorandum der Armee und erklärte die 1. Runde der Wahlen für ungültig. Damit erreichte sie den Höhepunkt in ihren Taten, den Präsidenten nicht aus der Reihe der AKP wählen zu lassen. Die AKP musste diese Niederlage zuletzt doch akzeptieren und beschloss für den 22. Juli vorgezogene Wahlen.

Das Memorandum vom 27. April hat die Positionsbeziehung zwischen der Armee und den Kräften um sie herum einerseits und der Regierung andererseits vertieft und aus der Front des Staates praktisch zwei Fronten gebildet: „Auf der einen Seite der Positionsbeziehung, durch den Konflikt „Laizismus-Scharia" geschürt, steht die Regierungspartei AKP, die eine Seite dieser Front vertritt; die andere Front wird vertreten durch die bürgerlichen Parteien wie die DSP (Demokratische Linkspartei) und die CHP (Republikanische Volkspartei), die von der Armee angeführt wird und behauptet, sozialdemokratisch zu sein, von den NGOs bis zur Arbeiterpartei (IP), die die Fahnen der Armee schwenkt.

Die AKP ist im Moment eine bürgerliche Partei, die versucht, das wirtschaftliche und politische Programm von TÜSIAD (Verband der Industriellen und Arbeitgeber der Türkei) am erfolgreichsten umzusetzen. Obwohl die AKP den Grundsätzen von TÜSIAD und seinem Weltverständnis als Partei eigentlich nicht entspricht, hat TÜSIAD in Bezug auf die Verwirklichung des Programms keine andere Wahl. Daher hat er zunächst das Memorandum mit der Aussage „Man muss die Entscheidung des Parlaments respektieren" offen kritisiert und sich anschließend auf die Seite der AKP gestellt. Doch einige Tage später änderte TÜSIAD plötzlich seine Haltung und erklärte, man müsse sich dem Parlament und den Wünschen derjenigen fügen, die das Memorandum ausgesprochen hatten.

Der Hegemoniekampf zwischen den politischen Kräften des faschistischen Staates konzentriert sich im Moment auf die Wahlen. Diese Kräfte, die den Einzug der Kurden und der revolutionären, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte ins Parlament mit einkalkulieren, schieben mit einem Mal ihre unterschiedlichen Standpunkte und die Feindschaft zur Seite und beginnen, gemeinsam zu handeln. Die bürgerlichen Parteien haben sich untereinander geeinigt und begonnen, eine List nach der anderen auszuüben, um die DTP nach ihrer Erklärung über die Teilnahme an den Wahlen mit unabhängigen Kandidaten (aufgrund der 10%-Hürde) an ihrem Vorhaben zu hindern: Anstatt des bisher für unabhängige Kandidaten extra existierenden Stimmzettels werden die Namen aller Parteien und unabhängigen Kandidaten auf einen gemeinsamen Stimmzettel gedruckt. Kurden, die zuvor verurteilt wurden, dürfen nicht als Kandidaten kandidieren. Zusätzlich gab es viele Festnahmen und viele Militäroperationen in Kurdistan. In jenen Gebieten, in denen es offensichtlich ist, dass kurdische Kandidaten gewinnen würden, werden die Namen der Soldaten der türkischen besatzenden Armee komplett auf die Wählerliste gesetzt, obwohl dies sogar den eigenen Gesetzen widerspricht, damit diese wählen sollen.

Die Kundgebungen gegen die AKP; die zuerst von Unterstützern der Armee organisiert wurden, werden unter dem Einfluss von bürgerlichen linken Parteien, die behaupten „gegen die Scharia als auch gegen den Putsch" zu sein, fortgesetzt. Diese versuchen, besonders die fortschrittlichen demokratischen Gruppen, die gegen Militärputsche und die Scharia sind, hinter sich zu ziehen und sich somit eine Wählerbasis aufzubauen. Diese Kundgebungen, auf denen die türkischen Fahnen hoch empor gehalten werden, werden auf der Grundlage von Rassismus und Chauvinismus fortgesetzt und hegen ihren Einfluss bis nach Europa. Sie werden weiterhin mit den Bemühungen organisiert, eine gesellschaftliche Basis für die Positionsbeziehung innerhalb des Regimes zu schaffen.

Die Armee hat mit dem Memorandum vom 27. April und der Putschdrohung ihr Ziel teilweise erreicht. Sie hat die anderen bürgerlichen Parteien so angeführt, dass die AKP nicht allein die Regierung stellen kann, indem sie sie „kleingemacht" hat. Als Schlussfolgerung haben die CHP und die DSP auch wenn sie sich nicht vereinen konnten, den Beschluss gefasst, bei den Wahlen gemeinsam zu handeln.
Die ANAP (Vaterlandspartei) und DYP (Partei des Rechten Weges) schlossen sich zur DP (Demokratische Partei) zusammen.

 

 

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m andauernden Hegemoniekampf der Kräfte des Regimes hat die Armee mit den Kundgebungen, die sie vor und nach dem Memorandum am 27. April organisieren ließ, die Initiative voll ergriffen. Sie drohte der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die die Mehrheit der Stimmen im aktuellen Parlament besaß und den Präsidenten aus den eigenen Reihen wählen wollte, mit einem Putsch und verhinderte somit die Wahlen des neuen Präsidenten. Selbst Tayyip Erdogan hatte diesen Repressionen gegenüber nicht mehr den Mut, sich selbst als Kandidaten hervorzutun und hatte im letzten Augenblick Außenminister Abdullah Gül als Kandidat nominiert. Die Opposition jedoch boykottierte das Parlament am Wahltag und wandte sich an das Verfassungsgericht zwecks Beschwerde. Das Verfassungsgericht sammelte sich nach dem Memorandum der Armee und erklärte die 1. Runde der Wahlen für ungültig. Damit erreichte sie den Höhepunkt in ihren Taten, den Präsidenten nicht aus der Reihe der AKP wählen zu lassen. Die AKP musste diese Niederlage zuletzt doch akzeptieren und beschloss für den 22. Juli vorgezogene Wahlen.

Das Memorandum vom 27. April hat die Positionsbeziehung zwischen der Armee und den Kräften um sie herum einerseits und der Regierung andererseits vertieft und aus der Front des Staates praktisch zwei Fronten gebildet: „Auf der einen Seite der Positionsbeziehung, durch den Konflikt „Laizismus-Scharia" geschürt, steht die Regierungspartei AKP, die eine Seite dieser Front vertritt; die andere Front wird vertreten durch die bürgerlichen Parteien wie die DSP (Demokratische Linkspartei) und die CHP (Republikanische Volkspartei), die von der Armee angeführt wird und behauptet, sozialdemokratisch zu sein, von den NGOs bis zur Arbeiterpartei (IP), die die Fahnen der Armee schwenkt.

Die AKP ist im Moment eine bürgerliche Partei, die versucht, das wirtschaftliche und politische Programm von TÜSIAD (Verband der Industriellen und Arbeitgeber der Türkei) am erfolgreichsten umzusetzen. Obwohl die AKP den Grundsätzen von TÜSIAD und seinem Weltverständnis als Partei eigentlich nicht entspricht, hat TÜSIAD in Bezug auf die Verwirklichung des Programms keine andere Wahl. Daher hat er zunächst das Memorandum mit der Aussage „Man muss die Entscheidung des Parlaments respektieren" offen kritisiert und sich anschließend auf die Seite der AKP gestellt. Doch einige Tage später änderte TÜSIAD plötzlich seine Haltung und erklärte, man müsse sich dem Parlament und den Wünschen derjenigen fügen, die das Memorandum ausgesprochen hatten.

Der Hegemoniekampf zwischen den politischen Kräften des faschistischen Staates konzentriert sich im Moment auf die Wahlen. Diese Kräfte, die den Einzug der Kurden und der revolutionären, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte ins Parlament mit einkalkulieren, schieben mit einem Mal ihre unterschiedlichen Standpunkte und die Feindschaft zur Seite und beginnen, gemeinsam zu handeln. Die bürgerlichen Parteien haben sich untereinander geeinigt und begonnen, eine List nach der anderen auszuüben, um die DTP nach ihrer Erklärung über die Teilnahme an den Wahlen mit unabhängigen Kandidaten (aufgrund der 10%-Hürde) an ihrem Vorhaben zu hindern: Anstatt des bisher für unabhängige Kandidaten extra existierenden Stimmzettels werden die Namen aller Parteien und unabhängigen Kandidaten auf einen gemeinsamen Stimmzettel gedruckt. Kurden, die zuvor verurteilt wurden, dürfen nicht als Kandidaten kandidieren. Zusätzlich gab es viele Festnahmen und viele Militäroperationen in Kurdistan. In jenen Gebieten, in denen es offensichtlich ist, dass kurdische Kandidaten gewinnen würden, werden die Namen der Soldaten der türkischen besatzenden Armee komplett auf die Wählerliste gesetzt, obwohl dies sogar den eigenen Gesetzen widerspricht, damit diese wählen sollen.

Die Kundgebungen gegen die AKP; die zuerst von Unterstützern der Armee organisiert wurden, werden unter dem Einfluss von bürgerlichen linken Parteien, die behaupten „gegen die Scharia als auch gegen den Putsch" zu sein, fortgesetzt. Diese versuchen, besonders die fortschrittlichen demokratischen Gruppen, die gegen Militärputsche und die Scharia sind, hinter sich zu ziehen und sich somit eine Wählerbasis aufzubauen. Diese Kundgebungen, auf denen die türkischen Fahnen hoch empor gehalten werden, werden auf der Grundlage von Rassismus und Chauvinismus fortgesetzt und hegen ihren Einfluss bis nach Europa. Sie werden weiterhin mit den Bemühungen organisiert, eine gesellschaftliche Basis für die Positionsbeziehung innerhalb des Regimes zu schaffen.

Die Armee hat mit dem Memorandum vom 27. April und der Putschdrohung ihr Ziel teilweise erreicht. Sie hat die anderen bürgerlichen Parteien so angeführt, dass die AKP nicht allein die Regierung stellen kann, indem sie sie „kleingemacht" hat. Als Schlussfolgerung haben die CHP und die DSP auch wenn sie sich nicht vereinen konnten, den Beschluss gefasst, bei den Wahlen gemeinsam zu handeln.
Die ANAP (Vaterlandspartei) und DYP (Partei des Rechten Weges) schlossen sich zur DP (Demokratische Partei) zusammen.