Die Strategie des Generalstabes, die "Nicht- Regierungsorganisationen", die "Unbewaffneten Kräfte" zu mobilisieren
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Die Armee hatte weder bei den Militärputschen vom 27. Mai 1960 und vom 12. März 1971, noch bei dem vom 12. September 1980, die „Nicht- Regierungsorganisationen" für den Zweck des Militärputsches eingesetzt. Mit ihren Flugzeugen, Panzern, Gewehren und durch die Besetzung einiger Einrichtungen (Radio, TV usw.), von wo aus sie den Grund für ihren Putsch deklarierte, riss sie die politische Macht an sich. Obwohl die Armee nach dem faschistischen Militärputsch vom 12.September 1980 zwar keinen vierten Militärputsch durchgeführt hat, hat sie jedoch umso mehr Memoranden als Denkzettel verteilt, die ihr Ziel erreichten. Ob am 28. Februar 1997 oder am 27. April 2007, bei beiden Memoranden ging es um das gleiche Thema: „Die Gefahr der politischen (islamistischen) Reaktion".
Bei beiden Memoranden ging es zuerst um die „Scharia-Gefahr" und man versuchte, die Gesellschaft in Zwei zu teilen, in dem man die Menschen vor die Losung stellte: „Du bist entweder für die Scharia oder für den Laizismus". Von den Parteien und Gewerkschaften, bis hin zu den Verbänden, Universitäten und Vereinen, zwang man die auf diese oder jene Weise organisierte Gesellschaft und auch die nichtorganisierten Teile durch diese Wegweisung der Armee die Fronten zwischen „laizistisch - anti-laizistisch" zu wählen. Der Kampf zwischen den Cliquen der Bourgeoisie sensibilisierte die Gesellschaft für einen reaktionären Frontbezug.
Bei beiden Memoranden versuchte man das Ziel durch die Hilfe der "Nicht- Regierungsorganisationen" zu erreichen. Wie man auch bei den „Republik-Kundgebungen", die durch diese Organisationen initiiert wurden, welche vor und auch nach dem 27. April durch die Wegweisung der Armee handelten, sehen konnte, sind Massen auf die Straßen gegangen, die man in Millionen zählen konnte.
Bei beiden Memoranden erklärte die Armee, dass das primäre Ziel der Kampf gegen die Gefahr der Scharia sei. Doch die Erklärungen und Entwicklungen zeigten, dass dies eine Demagogie war und dass das wahre Ziel der Armee der Kampf gegen den nationalen kurdischen Unabhängigkeitskampf und die revolutionäre Bewegung war.
Die Massen, die die Armee zu Zeiten der Putsche nicht in Bewegung versetzen konnte oder von denen sie keinen Gebrauch zu machen pflegte, brachte sie, in dem sie die „Nicht- Regierungsorganisationen" lenkte, um so mehr in den Zeiten der Memoranden, mit der offenen Zielsetzung, gegen die Regierung zu handeln, auf die Straße. Während sie somit auf der einen Seite den in der Gesellschaft gegen das System angestauten Frust neutralisierte, schlug sie auf der anderen Seite, den Chauvinismus anstachelnd, den Weg ein, für ihr wahres Ziel, das Konzept die revolutionäre und kommunistische Bewegung zu liquidieren und die nationale kurdische Bewegung zu vernichten, eine breite Basis zu gewinnen. Um ihre dunklen Ziele zu verwirklichen, hat sie die Strategie der Nutzung der Massen benutzt.
Wie man auch nach den „Republik-Kundgebungen" der Erklärung des Generalstabes vom 8. Juni 2007 entnehmen konnte: „Die Erwartungen der Türkischen Streitkräfte sind, dass gegen solche Terrorgeschehen die heilige türkische Nation einen massenhaften Gegenreflex entwickelt", waren jetzt die Kurdenfeindlichen- Kundgebungen an der Reihe. Die Armee versucht jetzt, die Massen, die sie vor und nach dem Memorandum vom 27. April auf die Straßen brachte, nun für den Krieg gegen die kurdische Nation zu gebrauchen.
Der Kommandeur der Heeresstreitkräfte, Armeegeneral Ilker Basbug, versuchte in seiner Erklärung vom 27. Juni zu erläutern, was der Generalstab unter dem „massenhaften Gegenreflex" versteht: „Dem demokratischen Umgang angemessen", „weit entfernt von jeglicher Gewalt", „die Gesetze respektierend", „nach keinen politischen Zielen strebend", „ein Teil der Trauer und des Hasses werdend, der dem Terrorismus gegenüber empfunden wird", so ein „Massenreflex"! Weiterhin wird gesagt: „die Türkischen Streitkräfte können auf gar keinen Fall einen Willen zum gesellschaftlichen Konflikt haben". All diese Worte sind reinste Demagogie. Die, die Gewalt ausüben gegen diejenigen, die ihre Rechte in dem vorgeschriebenen „demokratischen" Rahmen suchen, die gegen Repression und Ausbeutung sind und auf ihre nationale Identität Acht geben, sind vor allem der Staat und seine Armee. Es sind der Staat und seine Armee, die die Gewalt anfachen und in die Tat umsetzen, die Gesetze mit Füssen treten. Aus diesem Grund kann der verlangte „Reflex" gar nicht ohne politischen Inhalt sein. Wem gegenüber könnten denn die vom Chauvinismus vergifteten gesellschaftlichen Schichten oder als ganzes „die heilige türkische Nation" einen „massenhaften Gegenreflex" zeigen? Wen die faschistische Diktatur auch immer als Feind ansieht, gegen den verlangt sie den „massenhaften Gegenreflex". In dieser Situation sind die Ziele also, wie auch schon im Memorandum ausgedrückt wurde, die nationale kurdische Bewegung und die revolutionäre und kommunistische Bewegung. Dieses Ziel wurde ja auch schon mit den Worten des Generalstabes ausgedrückt: „Jeder, der sich der Auffassung widersetzt „Ich bin stolz ein Türke zu sein", ist der Feind der Türkischen Republik und das wird auch so bleiben". Mit dem Ruf der Armee nach einem „massenhaften Reflex" macht sie den Aufruf zum massenhaften Lynchen. Die Armee versucht mit diesem Schlachtruf die Masse, die sie in Nordkurdistan und der Türkei lenkt, für die Schaffung der „Friedhofsruhe" mitschuldig zu machen. Die Direktive lautet: „Wo auch immer du einen Revolutionär, Kommunisten siehst oder jemanden hörst, der von dem kurdischen nationalen Unabhängigkeitskampf redet, greif ihn im Namen des „massenhaften Reflexes" an." Man kann nicht sagen, dass bei dem Lynchversuch eines kurdischen Guerilleros, der verwundet ins Krankenhaus gebracht wurde, dieser Ruf nicht seinen Widerhall erfahren hätte.
Die Front der faschistischen Armee versucht mit ihren legalen und illegalen Kampfmethoden, mit ihrem Massendruck und den Provokationen, die zivilen und militärischen Kampfformen und -methoden koordiniert benutzend, auf der einen Seite den Cliquenkampf zu gewinnen und auf der anderen Seite die mit dem Memorandum vorgestellten Ziele zu erreichen.
Das Memorandum wurde von den „Republik-Kundgebungen" unterstützt, auf einander folgende Terrorgipfel wurden abgehalten, um den Zorn der Gesellschaft zu verstärken, wurden „Kundgebungen gegen den Terror" organisiert und „der massenhafte Reflex" wird verlangt. Die Armee macht das alles nicht mit ihren Soldaten, Kanonen, Gewehren, sondern mit den „Nicht- Regierungsorganisationen". Sie lenkt nur. Wir schreiten regelrecht durch eine Phase der „Doppeltmacht": Die Regierung wird willenlos gemacht. Der Generalstab gibt mit einer vorher in dem Maß nicht da gewesenen Häufigkeit Erklärungen ab. Für jede Erklärung findet sie einen Vorwand und macht somit praktisch Politik, in dem sie die Regierung quasi außer Kraft setzt. Heute hat außerhalb des Willens der Regierung auch noch ein anderer Wille, der Wille der Armee etwas zu sagen. Nach dem 28. Februar wurde solch eine Phase der „Doppelmacht" so lange durchlebt, bis die Armee ihr Ziel erreicht hatte. Jetzt erlebt man die gleiche Phase anschaulicher und in noch verschärfterer Form.
Die faschistische Diktatur bereitet mit ihren nacheinander organisierten Kundgebungen, mit ihren Terrorgipfeln, mit den der Polizei zusätzlich zuerkannten Rechten, für den gesellschaftlich mobilisierten Staatsterror, ihre Massenbasis, ihre Soldaten und ihre Polizei vor. Die faschistische Diktatur hat für die „Friedhofsruhe", die sie in der Türkei und Nordkurdistan schaffen möchte, ihre endgültige „Wahl" getroffen: Totaler Krieg der kurdischen Nation und den revolutionären und kommunistischen Kräften.

 

 

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Die Strategie des Generalstabes, die "Nicht- Regierungsorganisationen", die "Unbewaffneten Kräfte" zu mobilisieren
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Die Armee hatte weder bei den Militärputschen vom 27. Mai 1960 und vom 12. März 1971, noch bei dem vom 12. September 1980, die „Nicht- Regierungsorganisationen" für den Zweck des Militärputsches eingesetzt. Mit ihren Flugzeugen, Panzern, Gewehren und durch die Besetzung einiger Einrichtungen (Radio, TV usw.), von wo aus sie den Grund für ihren Putsch deklarierte, riss sie die politische Macht an sich. Obwohl die Armee nach dem faschistischen Militärputsch vom 12.September 1980 zwar keinen vierten Militärputsch durchgeführt hat, hat sie jedoch umso mehr Memoranden als Denkzettel verteilt, die ihr Ziel erreichten. Ob am 28. Februar 1997 oder am 27. April 2007, bei beiden Memoranden ging es um das gleiche Thema: „Die Gefahr der politischen (islamistischen) Reaktion".
Bei beiden Memoranden ging es zuerst um die „Scharia-Gefahr" und man versuchte, die Gesellschaft in Zwei zu teilen, in dem man die Menschen vor die Losung stellte: „Du bist entweder für die Scharia oder für den Laizismus". Von den Parteien und Gewerkschaften, bis hin zu den Verbänden, Universitäten und Vereinen, zwang man die auf diese oder jene Weise organisierte Gesellschaft und auch die nichtorganisierten Teile durch diese Wegweisung der Armee die Fronten zwischen „laizistisch - anti-laizistisch" zu wählen. Der Kampf zwischen den Cliquen der Bourgeoisie sensibilisierte die Gesellschaft für einen reaktionären Frontbezug.
Bei beiden Memoranden versuchte man das Ziel durch die Hilfe der "Nicht- Regierungsorganisationen" zu erreichen. Wie man auch bei den „Republik-Kundgebungen", die durch diese Organisationen initiiert wurden, welche vor und auch nach dem 27. April durch die Wegweisung der Armee handelten, sehen konnte, sind Massen auf die Straßen gegangen, die man in Millionen zählen konnte.
Bei beiden Memoranden erklärte die Armee, dass das primäre Ziel der Kampf gegen die Gefahr der Scharia sei. Doch die Erklärungen und Entwicklungen zeigten, dass dies eine Demagogie war und dass das wahre Ziel der Armee der Kampf gegen den nationalen kurdischen Unabhängigkeitskampf und die revolutionäre Bewegung war.
Die Massen, die die Armee zu Zeiten der Putsche nicht in Bewegung versetzen konnte oder von denen sie keinen Gebrauch zu machen pflegte, brachte sie, in dem sie die „Nicht- Regierungsorganisationen" lenkte, um so mehr in den Zeiten der Memoranden, mit der offenen Zielsetzung, gegen die Regierung zu handeln, auf die Straße. Während sie somit auf der einen Seite den in der Gesellschaft gegen das System angestauten Frust neutralisierte, schlug sie auf der anderen Seite, den Chauvinismus anstachelnd, den Weg ein, für ihr wahres Ziel, das Konzept die revolutionäre und kommunistische Bewegung zu liquidieren und die nationale kurdische Bewegung zu vernichten, eine breite Basis zu gewinnen. Um ihre dunklen Ziele zu verwirklichen, hat sie die Strategie der Nutzung der Massen benutzt.
Wie man auch nach den „Republik-Kundgebungen" der Erklärung des Generalstabes vom 8. Juni 2007 entnehmen konnte: „Die Erwartungen der Türkischen Streitkräfte sind, dass gegen solche Terrorgeschehen die heilige türkische Nation einen massenhaften Gegenreflex entwickelt", waren jetzt die Kurdenfeindlichen- Kundgebungen an der Reihe. Die Armee versucht jetzt, die Massen, die sie vor und nach dem Memorandum vom 27. April auf die Straßen brachte, nun für den Krieg gegen die kurdische Nation zu gebrauchen.
Der Kommandeur der Heeresstreitkräfte, Armeegeneral Ilker Basbug, versuchte in seiner Erklärung vom 27. Juni zu erläutern, was der Generalstab unter dem „massenhaften Gegenreflex" versteht: „Dem demokratischen Umgang angemessen", „weit entfernt von jeglicher Gewalt", „die Gesetze respektierend", „nach keinen politischen Zielen strebend", „ein Teil der Trauer und des Hasses werdend, der dem Terrorismus gegenüber empfunden wird", so ein „Massenreflex"! Weiterhin wird gesagt: „die Türkischen Streitkräfte können auf gar keinen Fall einen Willen zum gesellschaftlichen Konflikt haben". All diese Worte sind reinste Demagogie. Die, die Gewalt ausüben gegen diejenigen, die ihre Rechte in dem vorgeschriebenen „demokratischen" Rahmen suchen, die gegen Repression und Ausbeutung sind und auf ihre nationale Identität Acht geben, sind vor allem der Staat und seine Armee. Es sind der Staat und seine Armee, die die Gewalt anfachen und in die Tat umsetzen, die Gesetze mit Füssen treten. Aus diesem Grund kann der verlangte „Reflex" gar nicht ohne politischen Inhalt sein. Wem gegenüber könnten denn die vom Chauvinismus vergifteten gesellschaftlichen Schichten oder als ganzes „die heilige türkische Nation" einen „massenhaften Gegenreflex" zeigen? Wen die faschistische Diktatur auch immer als Feind ansieht, gegen den verlangt sie den „massenhaften Gegenreflex". In dieser Situation sind die Ziele also, wie auch schon im Memorandum ausgedrückt wurde, die nationale kurdische Bewegung und die revolutionäre und kommunistische Bewegung. Dieses Ziel wurde ja auch schon mit den Worten des Generalstabes ausgedrückt: „Jeder, der sich der Auffassung widersetzt „Ich bin stolz ein Türke zu sein", ist der Feind der Türkischen Republik und das wird auch so bleiben". Mit dem Ruf der Armee nach einem „massenhaften Reflex" macht sie den Aufruf zum massenhaften Lynchen. Die Armee versucht mit diesem Schlachtruf die Masse, die sie in Nordkurdistan und der Türkei lenkt, für die Schaffung der „Friedhofsruhe" mitschuldig zu machen. Die Direktive lautet: „Wo auch immer du einen Revolutionär, Kommunisten siehst oder jemanden hörst, der von dem kurdischen nationalen Unabhängigkeitskampf redet, greif ihn im Namen des „massenhaften Reflexes" an." Man kann nicht sagen, dass bei dem Lynchversuch eines kurdischen Guerilleros, der verwundet ins Krankenhaus gebracht wurde, dieser Ruf nicht seinen Widerhall erfahren hätte.
Die Front der faschistischen Armee versucht mit ihren legalen und illegalen Kampfmethoden, mit ihrem Massendruck und den Provokationen, die zivilen und militärischen Kampfformen und -methoden koordiniert benutzend, auf der einen Seite den Cliquenkampf zu gewinnen und auf der anderen Seite die mit dem Memorandum vorgestellten Ziele zu erreichen.
Das Memorandum wurde von den „Republik-Kundgebungen" unterstützt, auf einander folgende Terrorgipfel wurden abgehalten, um den Zorn der Gesellschaft zu verstärken, wurden „Kundgebungen gegen den Terror" organisiert und „der massenhafte Reflex" wird verlangt. Die Armee macht das alles nicht mit ihren Soldaten, Kanonen, Gewehren, sondern mit den „Nicht- Regierungsorganisationen". Sie lenkt nur. Wir schreiten regelrecht durch eine Phase der „Doppeltmacht": Die Regierung wird willenlos gemacht. Der Generalstab gibt mit einer vorher in dem Maß nicht da gewesenen Häufigkeit Erklärungen ab. Für jede Erklärung findet sie einen Vorwand und macht somit praktisch Politik, in dem sie die Regierung quasi außer Kraft setzt. Heute hat außerhalb des Willens der Regierung auch noch ein anderer Wille, der Wille der Armee etwas zu sagen. Nach dem 28. Februar wurde solch eine Phase der „Doppelmacht" so lange durchlebt, bis die Armee ihr Ziel erreicht hatte. Jetzt erlebt man die gleiche Phase anschaulicher und in noch verschärfterer Form.
Die faschistische Diktatur bereitet mit ihren nacheinander organisierten Kundgebungen, mit ihren Terrorgipfeln, mit den der Polizei zusätzlich zuerkannten Rechten, für den gesellschaftlich mobilisierten Staatsterror, ihre Massenbasis, ihre Soldaten und ihre Polizei vor. Die faschistische Diktatur hat für die „Friedhofsruhe", die sie in der Türkei und Nordkurdistan schaffen möchte, ihre endgültige „Wahl" getroffen: Totaler Krieg der kurdischen Nation und den revolutionären und kommunistischen Kräften.