Der Prozess vom 26. Oktober 2007: Die Kommunisten klagen den Faschismus an. Es ist eine Ehre für den Sozialismus zu kämpfen!
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Die 23 Kommunisten, die seit September 2006 bis heute eingesperrt sind, wurden am 26. Oktober 2007 das erste Mal dem Richter vorgeführt. Die Gefangenen haben mit ihren kurzen Reden vor dem Gericht der Anklage des Staatsanwaltes gegenüber, "das verfassungsmäßige System gewaltsam zu verändern und an seiner Stelle ein marxistisch- leninistisches System errichten zu wollen", die Legitimität der Revolution und des Sozialismus verteidigt.
Die kommunistischen Gefangenen, die in das Justizgebäude von Istanbul Besiktas mit der Parole der Brüderlichkeit der Völker traten, haben ihre Ideen verteidigt, indem sie sagten, dass dieses Verfahren die historische Abrechnung zwischen Unterdrückern und Unterdrückten sei.
Von den Gefangenen sagte Seyfi Polat: "Das, was man heute versucht hier anzuklagen ist die MLKP und die Weltanschauung, die die MLKP vertritt. Hier werden die Philosophie, die politische Linie und die Aktionen der MLKP als politische Partei angeklagt. Natürlich wird die MLKP auch darauf antworten. Es ist uns eine Ehre, die MLKP zu verteidigen. Das Urteil in dieser Verhandlung werden die Geschichte und unser Volk fällen."
Arif Celebi und Ziya Ulusoy haben zwei Anträge verlesen, die die Anklage des Staatsanwaltes, "Versuch der Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung durch Waffengewalt", beantworten. Indem sie das System allseitig bloß stellten, betonten sie, dass es eine Ehre sei für den Sozialismus zu kämpfen. Während Arif Celebi die konterrevolutionäre Kette, die von Semdinli bis zum Mord an Hrant Dink reicht, bloß stellte, sagte er, dass die grundlegenden Probleme des Volkes nur in einer sozialistischen Ordnung gelöst werden könnten und dass diese Ordnung eine auf "Volksräten beruhende Republik" sein werde und verteidigte den Sozialismus, indem er sagte, dass es "eine Ehre ist für solch eine Ordnung zu kämpfen".
Ziya Ulusoy sagte, indem er das Augenmerk auf die sich in letzter Zeit entwickelnde rassistische, nationalistische Welle lenkte, das die Forderungen des kurdischen Volkes demokratische Forderungen seien, dass Rassismus und faschistische Kundgebungen keine Lösung seien, und dass das türkische Volk seine Stimme gegen die grenzübergreifende Operation erheben müsse. Ulusoy sagte, dass diese Ordnung "auf jeden Fall gestürzt werden wird" und dass es ihm "eine Ehre ist, als Kommunist seinen Platz in diesem Kampf einzunehmen" und während er betonte, dass die Alternative dieser Ordnung der Sozialismus sei, beschrieb er facettenreich die sozialistische Ordnung.
Ali Hidir Polat sagte, während er den Sozialismus verteidigte: "Es finden durch die Machthaber organisierte nationalistisch scheinende, rassistisch-faschistische Kundgebungen statt. Diese Kundgebungen vergrößern nicht die Ehre des türkischen Volkes, sondern ganz im Gegenteil schaden dieser. Die Völker müssen die Brüderlichkeit vergrößern."
Der Chefredakteur der Zeitung Atilim, Ibrahim Cicek, unterstrich, nachdem er sagte, dass er ein "sozialistischer Journalist" ist, die Repression des Antiterrorgesetzes (TMY) in der Gesellschaft und gegen die Presse. Die Direktorin des Radiosenders Özgür Radio, Füsun Erdogan, gab an, ihre Sendungen auf der Seite der Arbeiter und aller Unterdrückten stehend zu machen.
Bei dem Prozess, in dem auch die anderen Gefangenen den Faschismus anprangerten, lenkten die Anwälte der Verteidigung mit einem gemeinsamen Antrag die Aufmerksamkeit auf widersprüchliche Entscheidungen und Praktiken in der Untersuchungsphase. Die Anwälte, die sagten, dass das TMY die Widerspiegelung des globalen Ausnahmezustandes in der Türkei ist, prangerten dieses an. Sie sagten, dass die Untersuchungen nicht Rechtens geschehen seien, dass diese mit einer ideologischen Herangehensweise geführt seien. Sie erklärten, dass die den Angeklagten gegenüber vorgebrachten Beschuldigungen auf keinerlei Beweisen beruhten, dass ihnen die angeblichen Beweise nicht zur Verfügung gestellt worden wären und dass aus diesem Grund ihr Recht auf Verteidigung beschnitten worden sei. Sie forderten die Löschung falscher Beweise und Daten aus früheren Verfahren aus den Akten.
Das Gericht, welches entgegen des Antrages der Gefangenen und ihrer Anwälte auf Entlassung aus dem Gewahrsam, die Fortsetzung der Inhaftierung beschloss, vertagte das Verfahren auf den 28.- 29. Februar 2008.
 Sowohl in der Türkei und Nordkurdistan als auch international hat sich eine breite Solidaritätsbewegung mit den September-Gefangenen entwickelt. In einer Vielzahl von Gebieten gab es Aktionen, Erklärungen und Aufrufe. Die Intellektuellen Haluk Gerger, Vedat Türkali, Mihri Belli und Sevim Belli haben mit einer am 25. Oktober in der Filiale des Menschenrechtsvereins IHD in Istanbul gemachten Presseerklärung im Namen 128 Intellektueller erklärt, dass sie das Verfahren vom 26. Oktober aus nächster Nähe beobachten werden und zur Sensibilität für dieses aufgerufen.
Am Verfahren nahmen internationale Delegierte aus Deutschland, Italien und Frankreich teil. Mit Aktionen vor den türkischen Botschaften im Vorfeld in Moskau und am 25. Oktober in Argentinien, Belgien, England und in Deutschland hat man Freiheit für die 10. September- Gefangenen gefordert.
Aus Ländern wie Albanien, den USA, Deutschland, Belgien, dem Baskenland, Brasilien, Italien, Österreich, Russland, Peru und Kanada wurden Protestbriefe an den türkischen Staat und Solidaritätsbekundungen an die Gefangenen geschickt. In Argentinien haben 31 Parteien, Organisationen und Einrichtungen, darunter Parteien und Organisationen wie die PCR, MST, PST und LIBERPUEBLO sowie 51 Intellektuelle und Vertreter von Organisationen, darunter der Nobelpreisträger Adolfo Perez Ezquivel, mit einem gemeinsamen Protestbrief an den türkischen Staatspräsidenten und den Ministerpräsidenten Erdogan, die Freilassung der 10. September- Gefangenen verlangt.
Eine Erklärung, die das Internationale Büro unserer Partei veröffentlicht hat, haben 40 Parteien und Organisationen aus aller Welt unterschrieben.

 

 

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Die 23 Kommunisten, die seit September 2006 bis heute eingesperrt sind, wurden am 26. Oktober 2007 das erste Mal dem Richter vorgeführt. Die Gefangenen haben mit ihren kurzen Reden vor dem Gericht der Anklage des Staatsanwaltes gegenüber, "das verfassungsmäßige System gewaltsam zu verändern und an seiner Stelle ein marxistisch- leninistisches System errichten zu wollen", die Legitimität der Revolution und des Sozialismus verteidigt.
Die kommunistischen Gefangenen, die in das Justizgebäude von Istanbul Besiktas mit der Parole der Brüderlichkeit der Völker traten, haben ihre Ideen verteidigt, indem sie sagten, dass dieses Verfahren die historische Abrechnung zwischen Unterdrückern und Unterdrückten sei.
Von den Gefangenen sagte Seyfi Polat: "Das, was man heute versucht hier anzuklagen ist die MLKP und die Weltanschauung, die die MLKP vertritt. Hier werden die Philosophie, die politische Linie und die Aktionen der MLKP als politische Partei angeklagt. Natürlich wird die MLKP auch darauf antworten. Es ist uns eine Ehre, die MLKP zu verteidigen. Das Urteil in dieser Verhandlung werden die Geschichte und unser Volk fällen."
Arif Celebi und Ziya Ulusoy haben zwei Anträge verlesen, die die Anklage des Staatsanwaltes, "Versuch der Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung durch Waffengewalt", beantworten. Indem sie das System allseitig bloß stellten, betonten sie, dass es eine Ehre sei für den Sozialismus zu kämpfen. Während Arif Celebi die konterrevolutionäre Kette, die von Semdinli bis zum Mord an Hrant Dink reicht, bloß stellte, sagte er, dass die grundlegenden Probleme des Volkes nur in einer sozialistischen Ordnung gelöst werden könnten und dass diese Ordnung eine auf "Volksräten beruhende Republik" sein werde und verteidigte den Sozialismus, indem er sagte, dass es "eine Ehre ist für solch eine Ordnung zu kämpfen".
Ziya Ulusoy sagte, indem er das Augenmerk auf die sich in letzter Zeit entwickelnde rassistische, nationalistische Welle lenkte, das die Forderungen des kurdischen Volkes demokratische Forderungen seien, dass Rassismus und faschistische Kundgebungen keine Lösung seien, und dass das türkische Volk seine Stimme gegen die grenzübergreifende Operation erheben müsse. Ulusoy sagte, dass diese Ordnung "auf jeden Fall gestürzt werden wird" und dass es ihm "eine Ehre ist, als Kommunist seinen Platz in diesem Kampf einzunehmen" und während er betonte, dass die Alternative dieser Ordnung der Sozialismus sei, beschrieb er facettenreich die sozialistische Ordnung.
Ali Hidir Polat sagte, während er den Sozialismus verteidigte: "Es finden durch die Machthaber organisierte nationalistisch scheinende, rassistisch-faschistische Kundgebungen statt. Diese Kundgebungen vergrößern nicht die Ehre des türkischen Volkes, sondern ganz im Gegenteil schaden dieser. Die Völker müssen die Brüderlichkeit vergrößern."
Der Chefredakteur der Zeitung Atilim, Ibrahim Cicek, unterstrich, nachdem er sagte, dass er ein "sozialistischer Journalist" ist, die Repression des Antiterrorgesetzes (TMY) in der Gesellschaft und gegen die Presse. Die Direktorin des Radiosenders Özgür Radio, Füsun Erdogan, gab an, ihre Sendungen auf der Seite der Arbeiter und aller Unterdrückten stehend zu machen.
Bei dem Prozess, in dem auch die anderen Gefangenen den Faschismus anprangerten, lenkten die Anwälte der Verteidigung mit einem gemeinsamen Antrag die Aufmerksamkeit auf widersprüchliche Entscheidungen und Praktiken in der Untersuchungsphase. Die Anwälte, die sagten, dass das TMY die Widerspiegelung des globalen Ausnahmezustandes in der Türkei ist, prangerten dieses an. Sie sagten, dass die Untersuchungen nicht Rechtens geschehen seien, dass diese mit einer ideologischen Herangehensweise geführt seien. Sie erklärten, dass die den Angeklagten gegenüber vorgebrachten Beschuldigungen auf keinerlei Beweisen beruhten, dass ihnen die angeblichen Beweise nicht zur Verfügung gestellt worden wären und dass aus diesem Grund ihr Recht auf Verteidigung beschnitten worden sei. Sie forderten die Löschung falscher Beweise und Daten aus früheren Verfahren aus den Akten.
Das Gericht, welches entgegen des Antrages der Gefangenen und ihrer Anwälte auf Entlassung aus dem Gewahrsam, die Fortsetzung der Inhaftierung beschloss, vertagte das Verfahren auf den 28.- 29. Februar 2008.
 Sowohl in der Türkei und Nordkurdistan als auch international hat sich eine breite Solidaritätsbewegung mit den September-Gefangenen entwickelt. In einer Vielzahl von Gebieten gab es Aktionen, Erklärungen und Aufrufe. Die Intellektuellen Haluk Gerger, Vedat Türkali, Mihri Belli und Sevim Belli haben mit einer am 25. Oktober in der Filiale des Menschenrechtsvereins IHD in Istanbul gemachten Presseerklärung im Namen 128 Intellektueller erklärt, dass sie das Verfahren vom 26. Oktober aus nächster Nähe beobachten werden und zur Sensibilität für dieses aufgerufen.
Am Verfahren nahmen internationale Delegierte aus Deutschland, Italien und Frankreich teil. Mit Aktionen vor den türkischen Botschaften im Vorfeld in Moskau und am 25. Oktober in Argentinien, Belgien, England und in Deutschland hat man Freiheit für die 10. September- Gefangenen gefordert.
Aus Ländern wie Albanien, den USA, Deutschland, Belgien, dem Baskenland, Brasilien, Italien, Österreich, Russland, Peru und Kanada wurden Protestbriefe an den türkischen Staat und Solidaritätsbekundungen an die Gefangenen geschickt. In Argentinien haben 31 Parteien, Organisationen und Einrichtungen, darunter Parteien und Organisationen wie die PCR, MST, PST und LIBERPUEBLO sowie 51 Intellektuelle und Vertreter von Organisationen, darunter der Nobelpreisträger Adolfo Perez Ezquivel, mit einem gemeinsamen Protestbrief an den türkischen Staatspräsidenten und den Ministerpräsidenten Erdogan, die Freilassung der 10. September- Gefangenen verlangt.
Eine Erklärung, die das Internationale Büro unserer Partei veröffentlicht hat, haben 40 Parteien und Organisationen aus aller Welt unterschrieben.