Internationale Konferenz zur Solidarität mit den politischen Gefangenen
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01. Juni 2008 / Internationales Bulletin / Nr. 70
 
Wir veröffentlichen im Folgenden die Schlusserklärung der Internationalen Konferenz zur Solidarität mit den Politischen Gefangenen, die vom 24.-25- May 2008 in Köln, Deutschland stattfand:

 

Internationale Konferenz zur Solidarität mit den politischen Gefangenen
- Schlusserklärung -

Die Internationale Konferenz zur Solidarität mit den politischen Gefangenen wurde vom 24.-25. Mai 2008 mit Delegierten aus Palästina, der West-Sahara, Dänemark, Italien, Spanien, Indien, Deutschland, der Schweiz, Belgien, Türkei/Nordkurdistan, Frankreich und dem Iran mit insgesamt 150 Teilnehmern aus 12 Ländern erfolgreich durchgeführt.

Die Eröffnungsrede wurde im Namen des Solidaritätskomitees Freie Gefangene Europa gehalten. An der Konferenz nahmen Vertreter folgender Organisationen und Einrichtungen, sowie Experten wie Psychologen und Anwälte teil: Addameer- Palästina, Verein Proletarische Solidarität (ASP)- Italien, AFAPREDESA- West-Sahara (Teilnahme durch Videokonferenz), Partei der Arbeit Iran (Toufan)- Iran, ICAD (Sektionen Deutschland und Niederlande), Manik Mukherjee im Namen von SUCI, IAPSCC und AIAIF - Indien, Rote Hilfe Frankreich, Kommission für eine Rote Hilfe International (RHI) - Schweiz, Rote Hilfe Deutschland, Kommunistische Partei Frankreich-Maoistisch, IHD (Menschenrechtsverein) Istanbul- Türkei, Kommission der Angehörigen der Gefallenen und Gefangenen der ESP (Sozialistische Plattform der Unterdrückten)- Türkei/ Nordkurdistan, AvEG-Kon (Konföderation der Unterdrückten Migranten Europa), der Psychologe Dr. Jean-Claude Métraux- Schweiz, der Pädagoge- Sozialexperte Ümit Kosan- Deutschland, Kamil Agaoglu, Anwalt der Gefangenen des 10. September Prozesses - Türkei, Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan- Frieden für Kurdistan"- Deutschland, Internationales Forum- Dänemark, Persien Dialog- Deutschland, Revolutionärer Aufbau - Schweiz, Kollektiv der Gefangenen aus PCE(r), Grapo und Roter Hilfe - Spanien, Kommission für eine Rote Hilfe International (RHI) - Belgien, AGIF- Deutschland, IGIF- Schweiz, ACTIT- Frankreich, GIK-DER - Britannien, EGK- Belgien, MKP (Maoistische Kommunistische Partei) - Türkei-Nordkurdistan. Die Teilnehmer referierten auf der Konferenz zu Themen ihres jeweiligen Arbeitsfeldes.

An der Konferenz nahmen auch Hatice Toraman, die Mutter eines Verschwundenen, sowie Teilnehmer des Todesfastens in den Jahren 1996 und 2000 in den Gefängnissen der Türkei und Nordkurdistan, sowie ehemalige Gefangene, die viele Jahre inhaftiert waren, teil.

Es gab viele Einrichtungen, die die Konferenz unterstützten, jedoch aus verschiedenen Gründen nicht teilnehmen konnten. Diese begrüßten die Konferenz mit Grußbotschaften. Neben den wegen Mitgliedschaft in der MLKP (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) in der Türkei/Nordkurdistan angeklagten Gefangenen schickten auch die palästinensischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen, vertreten durch den Generalsekretär der PFLP Ahmed Saadat, und die Gefangenen in den Gefängnissen in Italien und der Schweiz Grußbotschaften an die Konferenz und nahmen somit teil.

Die Konferenz, veranstaltet vom Solidaritätskomitee Freie Gefangene Europa (AÖTDK), bezweckte, das Interesse gegenüber den Gefängnissen und den Problemen der politischen Gefangenen in der ganzen Welt zu steigern, das Bewusstsein der internationalen Solidarität mit den politischen Gefangenen zu entwickeln und diese Solidarität zu vernetzen. Weiterhin bestand das Ziel darin, die Beziehungen zwischen den Einrichtungen zu stärken, die sich mit den Gefängnissen und den Problemen der politischen Gefangenen beschäftigen, die Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen und den gemeinsamen Kampf zu entwickeln, zeitgleich Kampagnen zu führen und bei verschiedenen Aktionen und Aktivitäten international koordiniert zu handeln. Diesbezüglich wurden wichtige Diskussionen auf der Konferenz geführt. Auf der Konferenz wurden umfangreiche Diskussionen seitens der Delegierten zu den Erfahrungen, Gefängnissen und den Problemen der politischen Gefangenen in ihren Ländern und den Aufgaben geführt. Die Bedeutung und Wichtigkeit, die politischen Gefangenen zu verteidigen und sich international mit ihnen zu solidarisieren wurde ebenfalls betont. Die Diskussionen, die auf der Konferenz geführt wurden, erzeugten eine große Motivation und gaben den Teilnehmern Kraft.

Folgende wichtige Vorschläge und Gedanken wurden festgehalten:
Das Problem der Gefängnisse ist kein lokales, regionales oder nationales Problem, sondern ein Problem von internationaler Bedeutung. Es werden Inselgefängnisse, Abschiebegefängnisse und geheime CIA "Flugzeuggefängnisse" geschaffen.
Gefängnisse sind ein Bereich des internationalen Klassenkampfes.
Auch wenn die Länder, die Städte und die alphabetischen Namen verschieden sind, ist die in den Gefängnissen angewendete Isolation eine internationale Politik der Imperialisten.
Isolation ist ein Teil der Angriffe der Imperialisten auf die Arbeiterklasse und unterdrückten Völker.
Isolation ist ein Problem des Konzeptes der Imperialisten, sich neu zu organisieren.
Die neuen Isolationsgefängnisse werden auf der ganzen Welt seitens der Herrscher als "Hochsicherheitsgefängnisse" bezeichnet. Gefängnisse wie Stammheim, Meza, Evin, F Typ, Guantanamo, Libertet, Nafa, Imrali symbolisieren diese.
Die Gefängnisse und die Probleme der politischen Gefangenen sind nicht nur die Probleme der Gefangenen selbst, sondern vielmehr von den Menschen draußen. Es ist vor allem ihre Aufgabe, diesen Kampf zu führen. Der Kampf gegen die Isolation, die Repression und Unterdrückung in den Gefängnissen kann nicht allein den politischen Gefangenen überlassen werden.
Die Gefängnisse und die Probleme der politischen Gefangenen dürfen nicht nur als Problem der Familien der Gefangenen betrachtet werden.
Die Probleme der Gefangenen weltweit sind mehr oder weniger dieselben. Von Tag zu Tag ähneln sie sich immer mehr.
Die Gefängnisse und die Probleme des Gefangenseins sind die Probleme einer ganzen Gesellschaft, der Arbeiter und Werktätigen.
Die Gefängnisse und die Probleme der Gefangenen beinhalten neben den politischen Problemen ebenso familiäre, juristische und gesundheitliche Probleme.
Die Solidarität mit den Gefangenen ist wichtig. Das soll nicht nur gesagt werden, sondern soll auch eine aktive Solidarität beinhalten.
Das Interesse und die Sensibilität gegenüber den Gefängnissen und den Problemen der Gefangenen müssen auf einer internationalen Grundlage behandelt werden.
Die Probleme der politischen Gefangenen und die ihrer Familien und Verwandten sind ein wichtiger und spezieller Arbeitsbereich des Kampfes für die Freiheit und den Sozialismus.
Es ist von großer Bedeutung, dass eigens für diesen wichtigen und speziellen Arbeitsbereich Einrichtungen geschaffen werden.
Das Verhältnis zwischen den Einrichtungen in verschiedenen Ländern, die zu diesen Gebieten arbeiten, muss noch mehr gestärkt werden.
Es ist wichtig, dass diese Einrichtungen untereinander internationale Beziehungen aufbauen, gemeinsame Aktivitäten entwickeln und zeitgleiche Kampagnen führen. Für diesen Zweck sollten wir anstreben, eine internationale Koordinierung zu erreichen.
In diesem Sinne soll als ein Schritt in diese Richtung ein "Kommunikationsnetz" geschaffen werden.
Der Aufbau eines Notfall-Interventionsnetzes gegen mögliche Angriffe auf politische Organisationen und Gefangene in den einzelnen Ländern wird diesen Kampf stärken.
Die Organisationen, die sich in diesem Sinne einig sind, können in bestimmten Abständen ein Internationales Bulletin herausgeben.
Die Organisation von internationalen Konferenzen zur Solidairtät mit politischen Gefangenen und ähnliche Versammlungen müssen als wichtig eingestuft werden. Diese dienen dazu, über die Probleme der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Kampfes zu diskutieren und Perspektiven zu entwickeln.
Die Solidarität mit den politischen Gefangenen muss konkret sein, Aufrufen sollten nicht unbeantwortet bleiben und die Antwort sollte mit Aktionen erfolgen. Dies wird die Kapazität der Zusammenarbeit steigern.

Die Konferenz verurteilt die Angriffe auf die Textilarbeiter in Mahal/Ägypten, sie begrüßt den Hungerstreik der Arbeiter und unterstützt ihren Widerstand.

Die Konferenz erklärt ihre Unterstützung und Solidarität mit dem Generalstreik der peruanischen Arbeiter am 9. Juni und dem Streik der Gewerkschaft Limter-Is in den Werften von Tuzla in Istanbul am 16. Juni. Sie ruft dazu auf, sich mit den Streiks und Widerständen zu solidarisieren.

Die Konferenz veröffentlichte einen Brief an die politischen Gefangenen, die bei Angriffen der reaktionären, faschistischen Regimes auf Arbeiter und Werktätige in verschiedenen Ländern festgenommen wurden. In diesem Brief wurde der Widerstand und der Kampf der Gefangenen begrüßt und ihnen Erfolg in ihrem Kampf gewünscht.

Die Konferenz diente als Podium für die freien Gefangenen, ihre Familien und Genossen, die hier ihre Stimmen und Kräfte vereinen und den internationalen genossenschaftlichen Kampf entwickeln konnten.
Anläßlich der Internationalen Wochen gegen das Verschwindenlassen nahmen sowohl die ehemaligen Gefangenen, die sich am Todesfasten beteiligten, als auch die internationalen Delegierten und alle anderen an einer Aktion teil und vereinten die Stimme der Gefangenen mit der der Verschwunden gelassenen.
Am Ende der Konferenz erhielt Hatice Toraman, die Mutter eines Verschwundenen, anläßlich des 13jährigen Kampfes und ihrer wichtigen Beiträge zum Kampf gegen das Verschwindenlassen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen das Verschwindenlassen vom 17.-31. Mai eine Auszeichnung, die ihr in Istanbul verliehen worden und von einer anderen Angehörigen eines Verschwundenen mitgebracht und überreicht wurde. Alle Konferenzteilnehmer erhoben sich von ihren Plätzen und die Konferenz endete mit enthusiastischem Applaus und dem Rufen von internationalen Parolen.

Solidaritätskomitees Freie Gefangene Europa
25. Mai 2008, Köln, Deutschland


 

 

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Wir veröffentlichen im Folgenden die Schlusserklärung der Internationalen Konferenz zur Solidarität mit den Politischen Gefangenen, die vom 24.-25- May 2008 in Köln, Deutschland stattfand:

 

Internationale Konferenz zur Solidarität mit den politischen Gefangenen
- Schlusserklärung -

Die Internationale Konferenz zur Solidarität mit den politischen Gefangenen wurde vom 24.-25. Mai 2008 mit Delegierten aus Palästina, der West-Sahara, Dänemark, Italien, Spanien, Indien, Deutschland, der Schweiz, Belgien, Türkei/Nordkurdistan, Frankreich und dem Iran mit insgesamt 150 Teilnehmern aus 12 Ländern erfolgreich durchgeführt.

Die Eröffnungsrede wurde im Namen des Solidaritätskomitees Freie Gefangene Europa gehalten. An der Konferenz nahmen Vertreter folgender Organisationen und Einrichtungen, sowie Experten wie Psychologen und Anwälte teil: Addameer- Palästina, Verein Proletarische Solidarität (ASP)- Italien, AFAPREDESA- West-Sahara (Teilnahme durch Videokonferenz), Partei der Arbeit Iran (Toufan)- Iran, ICAD (Sektionen Deutschland und Niederlande), Manik Mukherjee im Namen von SUCI, IAPSCC und AIAIF - Indien, Rote Hilfe Frankreich, Kommission für eine Rote Hilfe International (RHI) - Schweiz, Rote Hilfe Deutschland, Kommunistische Partei Frankreich-Maoistisch, IHD (Menschenrechtsverein) Istanbul- Türkei, Kommission der Angehörigen der Gefallenen und Gefangenen der ESP (Sozialistische Plattform der Unterdrückten)- Türkei/ Nordkurdistan, AvEG-Kon (Konföderation der Unterdrückten Migranten Europa), der Psychologe Dr. Jean-Claude Métraux- Schweiz, der Pädagoge- Sozialexperte Ümit Kosan- Deutschland, Kamil Agaoglu, Anwalt der Gefangenen des 10. September Prozesses - Türkei, Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan- Frieden für Kurdistan"- Deutschland, Internationales Forum- Dänemark, Persien Dialog- Deutschland, Revolutionärer Aufbau - Schweiz, Kollektiv der Gefangenen aus PCE(r), Grapo und Roter Hilfe - Spanien, Kommission für eine Rote Hilfe International (RHI) - Belgien, AGIF- Deutschland, IGIF- Schweiz, ACTIT- Frankreich, GIK-DER - Britannien, EGK- Belgien, MKP (Maoistische Kommunistische Partei) - Türkei-Nordkurdistan. Die Teilnehmer referierten auf der Konferenz zu Themen ihres jeweiligen Arbeitsfeldes.

An der Konferenz nahmen auch Hatice Toraman, die Mutter eines Verschwundenen, sowie Teilnehmer des Todesfastens in den Jahren 1996 und 2000 in den Gefängnissen der Türkei und Nordkurdistan, sowie ehemalige Gefangene, die viele Jahre inhaftiert waren, teil.

Es gab viele Einrichtungen, die die Konferenz unterstützten, jedoch aus verschiedenen Gründen nicht teilnehmen konnten. Diese begrüßten die Konferenz mit Grußbotschaften. Neben den wegen Mitgliedschaft in der MLKP (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) in der Türkei/Nordkurdistan angeklagten Gefangenen schickten auch die palästinensischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen, vertreten durch den Generalsekretär der PFLP Ahmed Saadat, und die Gefangenen in den Gefängnissen in Italien und der Schweiz Grußbotschaften an die Konferenz und nahmen somit teil.

Die Konferenz, veranstaltet vom Solidaritätskomitee Freie Gefangene Europa (AÖTDK), bezweckte, das Interesse gegenüber den Gefängnissen und den Problemen der politischen Gefangenen in der ganzen Welt zu steigern, das Bewusstsein der internationalen Solidarität mit den politischen Gefangenen zu entwickeln und diese Solidarität zu vernetzen. Weiterhin bestand das Ziel darin, die Beziehungen zwischen den Einrichtungen zu stärken, die sich mit den Gefängnissen und den Problemen der politischen Gefangenen beschäftigen, die Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen und den gemeinsamen Kampf zu entwickeln, zeitgleich Kampagnen zu führen und bei verschiedenen Aktionen und Aktivitäten international koordiniert zu handeln. Diesbezüglich wurden wichtige Diskussionen auf der Konferenz geführt. Auf der Konferenz wurden umfangreiche Diskussionen seitens der Delegierten zu den Erfahrungen, Gefängnissen und den Problemen der politischen Gefangenen in ihren Ländern und den Aufgaben geführt. Die Bedeutung und Wichtigkeit, die politischen Gefangenen zu verteidigen und sich international mit ihnen zu solidarisieren wurde ebenfalls betont. Die Diskussionen, die auf der Konferenz geführt wurden, erzeugten eine große Motivation und gaben den Teilnehmern Kraft.

Folgende wichtige Vorschläge und Gedanken wurden festgehalten:
Das Problem der Gefängnisse ist kein lokales, regionales oder nationales Problem, sondern ein Problem von internationaler Bedeutung. Es werden Inselgefängnisse, Abschiebegefängnisse und geheime CIA "Flugzeuggefängnisse" geschaffen.
Gefängnisse sind ein Bereich des internationalen Klassenkampfes.
Auch wenn die Länder, die Städte und die alphabetischen Namen verschieden sind, ist die in den Gefängnissen angewendete Isolation eine internationale Politik der Imperialisten.
Isolation ist ein Teil der Angriffe der Imperialisten auf die Arbeiterklasse und unterdrückten Völker.
Isolation ist ein Problem des Konzeptes der Imperialisten, sich neu zu organisieren.
Die neuen Isolationsgefängnisse werden auf der ganzen Welt seitens der Herrscher als "Hochsicherheitsgefängnisse" bezeichnet. Gefängnisse wie Stammheim, Meza, Evin, F Typ, Guantanamo, Libertet, Nafa, Imrali symbolisieren diese.
Die Gefängnisse und die Probleme der politischen Gefangenen sind nicht nur die Probleme der Gefangenen selbst, sondern vielmehr von den Menschen draußen. Es ist vor allem ihre Aufgabe, diesen Kampf zu führen. Der Kampf gegen die Isolation, die Repression und Unterdrückung in den Gefängnissen kann nicht allein den politischen Gefangenen überlassen werden.
Die Gefängnisse und die Probleme der politischen Gefangenen dürfen nicht nur als Problem der Familien der Gefangenen betrachtet werden.
Die Probleme der Gefangenen weltweit sind mehr oder weniger dieselben. Von Tag zu Tag ähneln sie sich immer mehr.
Die Gefängnisse und die Probleme des Gefangenseins sind die Probleme einer ganzen Gesellschaft, der Arbeiter und Werktätigen.
Die Gefängnisse und die Probleme der Gefangenen beinhalten neben den politischen Problemen ebenso familiäre, juristische und gesundheitliche Probleme.
Die Solidarität mit den Gefangenen ist wichtig. Das soll nicht nur gesagt werden, sondern soll auch eine aktive Solidarität beinhalten.
Das Interesse und die Sensibilität gegenüber den Gefängnissen und den Problemen der Gefangenen müssen auf einer internationalen Grundlage behandelt werden.
Die Probleme der politischen Gefangenen und die ihrer Familien und Verwandten sind ein wichtiger und spezieller Arbeitsbereich des Kampfes für die Freiheit und den Sozialismus.
Es ist von großer Bedeutung, dass eigens für diesen wichtigen und speziellen Arbeitsbereich Einrichtungen geschaffen werden.
Das Verhältnis zwischen den Einrichtungen in verschiedenen Ländern, die zu diesen Gebieten arbeiten, muss noch mehr gestärkt werden.
Es ist wichtig, dass diese Einrichtungen untereinander internationale Beziehungen aufbauen, gemeinsame Aktivitäten entwickeln und zeitgleiche Kampagnen führen. Für diesen Zweck sollten wir anstreben, eine internationale Koordinierung zu erreichen.
In diesem Sinne soll als ein Schritt in diese Richtung ein "Kommunikationsnetz" geschaffen werden.
Der Aufbau eines Notfall-Interventionsnetzes gegen mögliche Angriffe auf politische Organisationen und Gefangene in den einzelnen Ländern wird diesen Kampf stärken.
Die Organisationen, die sich in diesem Sinne einig sind, können in bestimmten Abständen ein Internationales Bulletin herausgeben.
Die Organisation von internationalen Konferenzen zur Solidairtät mit politischen Gefangenen und ähnliche Versammlungen müssen als wichtig eingestuft werden. Diese dienen dazu, über die Probleme der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Kampfes zu diskutieren und Perspektiven zu entwickeln.
Die Solidarität mit den politischen Gefangenen muss konkret sein, Aufrufen sollten nicht unbeantwortet bleiben und die Antwort sollte mit Aktionen erfolgen. Dies wird die Kapazität der Zusammenarbeit steigern.

Die Konferenz verurteilt die Angriffe auf die Textilarbeiter in Mahal/Ägypten, sie begrüßt den Hungerstreik der Arbeiter und unterstützt ihren Widerstand.

Die Konferenz erklärt ihre Unterstützung und Solidarität mit dem Generalstreik der peruanischen Arbeiter am 9. Juni und dem Streik der Gewerkschaft Limter-Is in den Werften von Tuzla in Istanbul am 16. Juni. Sie ruft dazu auf, sich mit den Streiks und Widerständen zu solidarisieren.

Die Konferenz veröffentlichte einen Brief an die politischen Gefangenen, die bei Angriffen der reaktionären, faschistischen Regimes auf Arbeiter und Werktätige in verschiedenen Ländern festgenommen wurden. In diesem Brief wurde der Widerstand und der Kampf der Gefangenen begrüßt und ihnen Erfolg in ihrem Kampf gewünscht.

Die Konferenz diente als Podium für die freien Gefangenen, ihre Familien und Genossen, die hier ihre Stimmen und Kräfte vereinen und den internationalen genossenschaftlichen Kampf entwickeln konnten.
Anläßlich der Internationalen Wochen gegen das Verschwindenlassen nahmen sowohl die ehemaligen Gefangenen, die sich am Todesfasten beteiligten, als auch die internationalen Delegierten und alle anderen an einer Aktion teil und vereinten die Stimme der Gefangenen mit der der Verschwunden gelassenen.
Am Ende der Konferenz erhielt Hatice Toraman, die Mutter eines Verschwundenen, anläßlich des 13jährigen Kampfes und ihrer wichtigen Beiträge zum Kampf gegen das Verschwindenlassen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen das Verschwindenlassen vom 17.-31. Mai eine Auszeichnung, die ihr in Istanbul verliehen worden und von einer anderen Angehörigen eines Verschwundenen mitgebracht und überreicht wurde. Alle Konferenzteilnehmer erhoben sich von ihren Plätzen und die Konferenz endete mit enthusiastischem Applaus und dem Rufen von internationalen Parolen.

Solidaritätskomitees Freie Gefangene Europa
25. Mai 2008, Köln, Deutschland