01 Januar 2014 / Internationales Bulletin / Nummer 135

Am 30. März werden Kommunalwahlen abgehalten. Schon jetzt sind die bürgerlichen Parteien in Panik geraten. Besonders die Regierungspartei AKP sieht in diesen Wahlen ein Mittel, womit sie in den kommenden 10-15 Jahren und noch über 2-3 Wahlperioden die Geschicke der Türkei bestimmen kann. Mit der Kraft, die sie aus den Wahlen holen wird, wird sie neue Vorstöße machen. Diese Kommunalwahlen tragen einen Vorprobecharakter für die Präsidentenwahlen in 2014 und für die allgemeinen Parlamentswahlen in 2015. Deswegen versucht sie, dass ihr Stimmenanteil nicht unter den bisherigen Wahlen bleibt.

Die AKP, die immer von Freiheit und Demokratie redet, hat im Verlaufe des Gezi-Aufstandes und danach genug gezeigt, was sie unter Freiheit und Demokratie versteht. Die „fortschrittliche Demokratie“ von Erdoğan besteht in der Anwendung des Terrors bei Millionen zählenden Menschen, bei Untersuchungshaft und danach die Verhaftung von Hunderten Menschen, im Erblinden von 12 Personen und in der Ermordung von 6 Menschen. Die AKP, die mit Terror über die Millionen Menschen marschierte, will jetzt von ihnen ihre Stimmen.

Die AKP hat nichts was sie dem kurdischen Volk geben kann. Sie hat verstanden, dass die kurdische Nation nicht durch Verleugnung, Assimilation und Vernichtung ausgerottet werden kann. Nun versucht sie jetzt einerseits durch den „Friedensprozess“ und andererseits aus Anlass der Wahlen durch die in Nord Kurdistan gemachten politischen und ökonomischen Investitionen, die Repräsentation der kurdischen Nation durch die PKK zu brechen, oder wenigstens zurückzudrängen. Die neulich in Diyarbakır (Amed) stattgefundene Show zwischen der Regierung und dem Vorsitzenden der kurdischen Autonomieregion im Irak, Mesut Barzani, diente gänzlich diesem Zweck.

Die CHP , die als Hauptoppositionspartei überall und nirgendwo ist, hat auch nichts anzubieten. Deswegen verspricht sie nichts besonderes. Man weiß, dass die Vorteile, in die eigene Tasche zu stecken, den kommunalen Reichtum auszuplündern, bei den kommunalen Leitungen der CHP eine wichtige Rolle spielten. Die CHP ist immer noch in der Lage Führerin des Chauvinismus, der Assimilation, der Verleugnung und Ausrottung zu sein. Deswegen hat auch sie der kurdischen Nationen nichts anzubieten.

Man darf diese Kommunalwahl nicht als eine oder nur eine Kommunalwahl verstehen; diese Wahl ist eine Ouvertüre der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Sie ist für diese Wahlen eine Investition. Aus diesem Grund sehen die bürgerlichen Parteien diese Wahl als einen Teil der Parlamentswahlen und handeln demnach. Das ist der Grund, warum sie eine Atmosphäre schaffen, als ob wir Parlamentswahlen hätten.

Die Wahlen, egal ob sie Kommunal- oder Parlamentswahlen sind, dürfen nicht von den reellen politischen Bedienungen und den von diesen geformten Kräfteverhältnissen, also vom Verbündete suchen, die vom Klassenkampf und dem nationalen Befreiungskampf in Nord Kurdistan zwingend gemacht wurden, unabhängig betrachtet werden.

Die Faktoren, die bei diesen Wahlen hervortreten und deren Ablauf bestimmen werden, sind sehr deutlich:

1) Der wichtigste Faktor, der den Ablauf dieser Wahlen bestimmen wird, ist das Akzeptieren der kurdischen Nation durch ihren Kampf. Vor dieser Realität, die nicht zu leugnen ist, ist die AKP armselig geworden und versucht Schritte zu tun, zu verhindern, dass die kurdische Nation einheitlich handelt, sie zu spalten und kraftlos zu machen. Und die Kurden wollen, dass sich der laufende „Friedensprozess“ in einen Verhandlungsprozess umwandelt, mit dem man Ergebnisse erzielen kann. In diesem Sinne werden die Wähler in Nord Kurdistan zwischen dem Prozess der AKP und dem der Verhandlung der BDP abstimmen.

2) Der zweite Faktor, der die Wahlen beeinflussen wird, sind die nach dem Gezi-Aufstand  beschleunigten, hauptsächlich auf Freiheit gerichteten, Forderungen der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen. Während des Gezi-Prozesses sind die Kampfdynamiken des türkischen Volkes hervorgetreten und wurde der Widerstand in Aktion verwandelt, die Formen des Zusammenstoßens annahmen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass eine Wahlpolitik, die diese Wahrheit nicht sieht, keine Möglichkeit hat erfolgreich zu sein. Während die AKP, die frontal gegen diesen Aufstand ist, an den Wahlen teilnimmt, nimmt die CHP an den Wahlen teil, in dem sie versucht, die Wirkung dieses Aufstands zu brechen oder ihn in die Dienste der bestehenden Ordnung zu stellen.

3) Der dritte Faktor, der die Wahlen beeinflussen wird, sind die die seit dem 17. Dezember laufenden Operationen gegen die Korruption. Die AKP, die viel vom Kampf gegen Korruption gesprochen hat und deswegen viele Stimmen bekommen hat, kann den jetzt ausgebrochenen und gegen die Regierung gerichteten Operationen nicht ohne Schaden davon kommen.

Die Wahlen sind ohne Zweifel keine Rettung. Auf diese Art und Weise wird die bestehende Ordnung nicht geändert. Aber die Wahlen bilden für das Fortschreiten des Klassenkampfes und für die Propaganda des Sozialismus eine politische Arena. Darüber hinaus gibt es eine Organisation, die bei den werktätigen Massen eine Alternative darstellen und einen „Dritten Weg“ gehen kann. Es gibt die für das Ziel, Demokratie und Freiheit, zusammengekommene HDK- HDP . Bei den Wahlen ist diese die Adresse. Die HDP ist die Adresse bei diesen Wahlen, denn die HDP ist die Partei für diejenigen, die für die Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit sind; sie ist die Partei der Werktätigen, der Unterdrückten, der Ausgeschlossenen, der wegen ihres Glaubens und ihrer Lebensart ausgestoßenen; sie ist die Partei der ethnischen Minderheiten und des kurdischen Volkes, das seinen ehrenhaften Kampf durch den „Verhandlungs“-Prozess weiterführen will. Die HDP erscheint vor den beiden bürgerlichen Fronten, also vor der Regierungspartei AKP und der Hauptoppositionspartei CHP als eine neue Alternative.

Die Front der Demokratie, Frieden, Freiheit-Wollenden soll die HDK-HDP sein.